AGB

AGB

1. Auftragserteilung

Mit Erteilung eines Auftrags gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen als anerkannt. Neben den Geschäftsbedingungen gelten die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teile B und C. Für den Käufer ist dieser Vertrag mit Unterzeichnung verbindlich, für den Lieferer nach erfolgter Auftragsbestätigung.

2. Abrufaufträge

Der Kaufpreis bei Abrufaufträgen ohne Frist ist nach Ablauf eines Jahres zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieses Jahres erfolgt Rechnungsstellung nach der im Zeitpunkt der Fälligkeit gültigen Preise.

3. Lieferfrist

Vom Lieferer können nur annähernde Lieferfristangaben gemacht werden. Fristgemäße Lieferung setzt Einhaltung des Nachmesstermins durch den Käufer voraus. Der Käufer ist verpflichtet, den ungehinderten Einbau zu gewährleisten. Durch Nichteinhaltung dieser Bestimmung entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Lieferer schriftlich eine Nachfrist (verbunden mit der Erklärung, dass er die Abnahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne) von 4 Wochen zu setzen. Erfolgt auch nach Ablauf dieser Nachfrist keine Lieferung, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ist auf 3% der Auftragssumme beschränkt. Bei unverschuldetem Unvermögen des Lieferers oder seines Lieferanten sowie bei Streik und höherer Gewalt entfällt das Rücktrittsrecht für die Dauer von 6 Monaten.

4. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Bei Terminüberschreitungen werden, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Zinsen in Höhe der gültigen Bankzinsen für kurzfristige Kredite berechnet. Beanstandungen berechtigen nur zur Zurückhaltung von Zahlungen im doppelten Wert des beanstandeten Mangels. Gegenüber Ansprüchen des Lieferers kann ein Zurückhaltungsrecht nur geltent gemacht werden, wenn über die reklamierten Mängel das Urteil eines Sachverständigen vorliegt oder der Mangel unstreitig ist.

5. Annahmeverzug

Nimmt der Käufer die bestellte und daraufhin produzierte Ware nicht ab oder erbringt er die dann fällige Zahlung nicht, so hat er den vollen vereinbarten Warenpreis zu zahlen, der Lieferer wird von der Montageverpflichtung frei. Falls Käufer vor Fertigstellung der bestellten Waren vom Vertrag zurücktritt, hat er dem Lieferer neben den entstandenen Kosten die Handelsspanne (Differenz zwischen Verkaufspreis und Bezugspreis) zu ersetzen.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller auch der künftigen Forderungen, die der Lieferer aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum des Lieferers. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach • 950 BGB ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an den Lieferer ab, der den Wert der Vorbehaltsware entspricht.

7. Besondere Hinweise

Es ist vorgesehen, die vorhandenen Rollladen bzw. Rollladenkästen zu erhalten. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass es sich eventuell bei der Montage herausstellen kann, dass eine Erneuerung der Rolllade und/oder des Rollladenkastens erforderlich wird.
Diese Leistung wird dann zusätzlich berechnet.

a) Einputz innen

Im Einputzpreis ist das ordungsgemäße Einputzen der Innen-Leibung enthalten.

b) Einputz außen

Fallen Außenputzarbeiten an (z.B. Leibungen sind nicht im Lot bedingt durch Bergschäden etc. oder Fensterverankerungen nach außen) sind diese Preise nicht im Auftrag enthalten und werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso wird die Beseitigung größerer Putzschäden, die nur sekundär durch den Ausbau der Fenster zustandekommen (z.B. loser Putz an größeren Flächen) gesondert berechnet. Ferner lassen sich je nach Befestigung der alten Fenster im Bereich der gefliesten Leibungen Schäden oft nicht vermeiden. Die Erneuerung dieser Fliesen ist bauseits vorzunehmen; erfolgt die Leistung durch uns, wird sie nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Wir weisen hierbei darauf hin, dass ein Abweichen der Ersatzfliesen von den vorhandenen Fliesen in der Regel nicht zu vermeiden ist. Die Fenster werden grundsätzlich so aufgemessen, dass in der Regel keine Stemmarbeiten anfallen. Werden jedoch durch bauseits zu vertretende Umstände (Bauausführung abweichend von der Norm, die nicht vorher erkennbar war) Arbeiten dieser Art erforderlich, so werden diese Arbeiten nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Hierdurch erforderlich werdende Verbundarbeiten gehören nicht zu unseren Leistungen und werden ebenfalls gesondert abgerechnet. Bei der Erneuerung von Dachgaubenfenstern sowie Balkonelementen müssen evtl. erforderlich werdende Zinkanschlussarbeiten oder Verblendungsarbeiten bauseits durch einen Dachdecker erfolgen. Elektroanschlüsse für Elektroantriebe von Rollläden, Sonnenschutzanlagen, Lüftern, Türöffnern o.ä. sowie das Verlegen von Kabeln und Einbauen von Schaltern müssen durch eine örtlich zugelassene Elektikerfirma ausgeführt werden – diese Leistung wurde von uns nicht mit angeboten.

8. Gewährleistung

Für die Gewähleistung gelten die Bestimmungen der VOB.

9. Mängelrügen

Bei Differenzen über Mängelfreiheit unterwerfen sich beide Vertragsparter abschließend dem Gutachten eines vereidigten Sachverständigen der zuständigen Handwerkskammer für das jeweilige Werk. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Einbau zu prüfen und sie durch Unterzeichnung des Abnahmeformulars abzunehmen. Mit der Abname entfällt die Haftung für fehlende Teile und Glasschäden. Kann eine sofortige Abnahme nicht erfolgen, so gilt die Ware als abgenommen, falls nicht innerhalb von 8 Tagen eine Mängelrüge für erkennbare Mängel schriftlich erhoben wird unter genauer Bezeichnung des gerügten Mangels. Fristgemäß gemeldete Mängel können vom Lieferer nur dann berücksichtigt werden, wenn der Käufer nachweist, dass der Mangel nicht auf falsche Inbetriebnahmen oder ordungswidrige Bedienung und Behandlung der Ware zurückzuführen ist. Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware von fremder Seite verändert wird oder wenn die Betriebshinweise nicht befolgt werden.

Fensterbänke

Fensterbänke, soweit nicht ausdrücklich ausgewiesen, sind nicht Bestandteil des Auftrags. Bei vorhandenen inneren Fensterbänken aus Stein, Marmor, Fliesen o.ä. bemühen sich unsere Monteure, diese zu erhalten. Für Schäden, die auf Grund bauseits versteckter Mängel eintreten, können wir nicht haften.

10. Inkasso

Vertreter sind nur mit schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus Verträgen mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Lieferers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

Stand: 01.01.2007